Dokument Zur Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer für 2007

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Arbeitshilfe Mai 2013

Zur Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer für 2007

Ist § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG i. V. m. § 32c EStG - in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 - mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 45 % (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 EStG) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt hat?

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