Verfahrensverlauf | BFH - XI R 15/13 - erledigt.

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BFH - XI R 15/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 2, UStG § 15 Abs 4, UStG § 2 Abs 3 S 1, RL 2006/112/EG Art 13

Rechtsfrage

Bleibt der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (sog. unternehmerische Mindestnutzung)? - Verstößt die Regelung der unternehmerischen Mindestnutzung gegen Unionsrecht?

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 15.09.2016 C-400/15 wird das Verfahren XI R 15/13 fortgeführt.

Betrieb gewerblicher Art; Gemeinschaftsrecht; Unternehmerische Nutzung; Vorsteueraufteilung

Fundstelle(n):
IAAAE-36079

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