Aufteilung der Umsatzsteuer bei Abgabe von Sparmenüs

Einen interessanten Fall hatte kürzlich der BFH im Rahmen eines AdV-Verfahrens zu beurteilen (BFH, Beschluss vom 3. 4. 2013 - V B 125/12 NWB CAAAE-35446). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin betreibt als Franchisenehmerin einer Fast-Food-Kette mehrere Schnellrestaurants. Sie verkaufte Speisen und Getränke sowohl zum Verzehr innerhalb der Restaurants, als auch im Rahmen eines Außer-Haus-Verkaufs. Dabei bot sie u. a. sog. Sparmenüs an. Hierbei handelt es sich um Produktzusammenstellungen, die i. d. R. mehrere Speisen mit einem Getränk kombinieren. Für diese Menüs bezahlt der Kunde einen Pauschalpreis, welcher (deutlich) unter der Summe der Einzelveräußerungspreise der Menübestandteile liegt.

Streitig ist nun bei den Außer-Haus-Umsätzen die Aufteilung des Rabatts (Unterschiedsbetrag zwischen dem Menüpreis und der Summe der Einzelpreise) auf die ermäßigt besteuerten Speisen und das regelbesteuerte Getränk. Insoweit liegen zwei Lieferungen vor. Die Restaurantbetreiberin berücksichtigte den Rabatt ausschließlich bei dem Getränk, was ihr infolge des pauschalen Menüpreises einen Steuervorteil einbrachte. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jah...