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Mini-Jobs in Wohnungseigentümergemeinschaften
Nachdem seit April 2003 Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten steuerlich und auch sozialversicherungsrechtlich gefördert werden, bestand lange Zeit Unklarheit darüber, ob diese Begünstigungen auch dann zu gewähren sind, wenn solche Beschäftigungsverhältnisse durch Wohnungseigentümergemeinschaften begründet werden. Erst im Anschluss an das NWB IAAAB-87848 erfolgte dann zumindest ein Umdenken in steuerlicher Richtung. Das (BStBl 2006 I S. 711), dass rückwirkend ab dem Jahr 2003 auch die einzelnen Eigentümer von Wohnungseigentümergemeinschaften sowie Mieter in den Genuss der steuerlichen Begünstigungen des § 35a EStG kommen. In seiner Entscheidung stützte sich das FG Baden- Württemberg u. a. wegen der Ungleichbehandlung, insbesondere aber auch aufgrund des unklaren Gesetzeswortlauts seinerzeit auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Im Gegensatz hierzu bleiben die Sozialversicherungsträger jedoch bei ihrer Auffassung, dass es sich bei Wohnungseigentümergemeinschaften nicht um natürliche Personen bzw. private Haushalte im engeren Sinne handeln würde. Damit erhebt die Bundesknappschaft ...