Arbeitshilfe Juli 2013

Annahme einer Zweigniederlassung - Tatsächliche Verfügungsmacht als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsstätte

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Das ist inzwischen erledigt.

1. Muss eine Zweigniederlassung i.S. des § 13b Abs. 4 S. 1 UStG als Mindestvoraussetzung die Kriterien einer Betriebsstätte erfüllen, um eine Ansässigkeit im Inland zu begründen?

2. Kann eine Betriebstätte i.S. des § 12 AO nur dann vorliegen, wenn der Unternehmer eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die betreffende Einrichtung hat?

3. Ist eine tatsächliche Verfügungsmacht dann nicht gegeben, wenn der Unternehmer keinen Schlüssel zu den Räumlichkeiten hat, er dort auch keinen festen Arbeitsplatz hat, auf die EDV-Ausstattung nicht zugreifen kann und die deutsche Anschrift letztlich nur zu einer deutschen Transportlizenz verhelfen soll?

4. Ist es nicht konstitutiv für das Vorliegen einer Zweigniederlassung, wenn Fahrzeuge eines Transportunternehmers in Deutschland zugelassen sind?

5. Ist die Verwendung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer auch nachträglich möglich? - Wirkt die nachträgliche Verwendung materiell zurück?

Ist die nachträgliche Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer nur beachtlich, wenn die Steuerfestsetzung in der Bundesrepublik Deutschland noch änderbar ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB AAAAE-35169

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