Dokument Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens

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StuB 9/2013 S. 345

Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens

Am 17. 4. 2013 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestags vom 29. 1. 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen (BMJ, Pressemitteilung vom 17. 4. 2013, abrufbar im Internet unter http://www.bit.ly/15EgAu5).

Der Entwurf sieht im Anschluss an Entlastungen durch das MicroBilG nunmehr auch Änderungen im Verfahren vor, wenn kleinste und kleine Kapitalgesellschaften zwar ihren handelsrechtlichen Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Das BMJ leitet Ordnungsgeldverfahren gegen alle Kapitalgesellschaften ein, die ihre Jahresabschlussunterlagen nicht rechtzeitig offenlegen. Es bleibt auch künftig dabei, dass die Unternehme...

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