Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 5 K 2151/10

Gesetze: AO § 122 Abs. 2

Darlegungslast bei Bescheidzugang außerhalb der Drei-Tages-Frist

Leitsatz

1. Die Familienkasse trägt aufgrund ihrer Beweisnähe die Beweislast dafür, dass der Bescheid ihren Bereich verlassen hat.

2. Ist dieser Beweis geführt und beruft sich die Klägerin darauf, dass ihr der Bescheid nicht innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 AO zugegangen ist, so muss sie ihre Zweifel substantiiert vortragen, d. h. Tatsachen vortragen, die den Schluss darauf zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der Typische – Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post – ernstlich in Betracht zu ziehen ist.

3. Ein einfaches Bestreiten genügt nicht, vielmehr müssen Zweifel nach den Umständen des Falles oder nach dem schlüssigen oder jedenfalls vernünftig begründeten Vorbringen der Klägerin berechtigt sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 23/2013 S. 1796
LAAAE-34821

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 19.03.2013 - 5 K 2151/10

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen