Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bei Nichtvorlage einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle und bei Zweifeln an der tatsächlichen
Ausfuhr
kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei erst nachträglicher Ergänzung der Steuernummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung
Leitsatz
1. In Beförderungsfällen sind Ausfuhrlieferungen trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten nach § 6 Abs. 4 UtG i. V. m. §§
8 ff. UStDV steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen der Ausfuhrlieferung vorliegen.
2. Es bestehen ernstliche, zur Versagung der Steuerbefreiung führende Zweifel an der tatsächlichen Ausfuhr von Kranersatzteilen
in die Ukraine, wenn u. a. der technische Direktor des Kunden in der Ukraine ein Studienfreund des liefernden Unternehmers
ist, aber trotz der freundschaftlichen Beziehungen nicht die Ausfuhrbestätigung einer Grenzzollstelle vorlegt, wenn weiter
eine Bescheinigung des Kunden in der Ukraine erst im Nachhinein vorgelegt und zur Beförderung/Abholung/Versendung einen anderen
Sachverhalt als vom liefernden Unternehmer angegeben darstellt, und wenn zudem der als Nachweis für die Zahlung des Kunden
vorgelegte Kontoauszug eine Überweisung schon knapp zwei Wochen vor der Ausfuhr bestätigt und als Verwendungszweck nicht Kranersatzteile,
sondern Haushaltswaren angibt.
3. Eine Eingangsrechnung, die weder die dem leistenden Unternehmer vom FA erteilte Steuernummer noch die ihm vom Bundeszentralamt
für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angibt, berechtigt erst ab dem Zeitpunkt zum Vorsteuerabzug, in dem
enweder die Steuernummer oder die Identifikationsnummer auf der Rechnung nachgetragen wird. Die Rechnungsberichtigung entfaltet
keine Rückwirkung.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2013 S. 982 Nr. 12 GAAAE-34814
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Online-Dokument
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 06.02.2013 - 2 K 180/11
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