Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 23.05.2012 - 2 K 250/11

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 250/11

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 32d Abs. 6

Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG fristgebunden?

Leitsatz

  1. Es spricht vieles dafür, dass der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG nicht fristgebunden ist. Das folgt aus dem Gesetzeswortlaut sowie aus der BT-Drs. 17/5568, Frage Nr. 19.

  2. Letztlich kann die Frage im Streitfall offen bleiben, weil eine Änderung im hier zu entscheidenden Fall selbst bei einem fristgebundenen Antragsrecht nicht in Betracht kommt, weil grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden neuer Tatsachen zu bejahen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
JAAAE-34382

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