Dokument Besteuerung von Streubesitzdividenden und Erstattung von Kapitalertragsteuer - Das EuGHDivUmsG aus Sicht der Beratungspraxis

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IWB Nr. 8 vom Seite 269

Besteuerung von Streubesitzdividenden und Erstattung von Kapitalertragsteuer

Das EuGHDivUmsG aus Sicht der Beratungspraxis

Claus Lemaitre

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des (EuGHDivUmsG, BGBl 2013 I S. 561) wird ein Kompromiss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Besteuerung von Streubesitzdividenden mit dem Ziel der Behebung des Verstoßes der deutschen Kapitalertragsteuerregelungen gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit umgesetzt. Dies war veranlasst, nachdem Deutschland auf Initiative der EU-Kommission vom EuGH verurteilt worden war. Der Beitrag stellt die Neuregelungen vor und liefert erste Gedanken zu den Auswirkungen für die Beratungspraxis.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Europarechtliche Ausgangslage und Gesetzgebungsverfahren

[i]EU-Rechtswidrigkeit der Ungleichbehandlung zeichnete sich schon 2006 ab Bereits seit dem Denkavit-Urteil im Jahre 2006 ( NWB KAAAC-53722) wurde allgemein davon ausgegangen, dass die Diskriminierung von körperschaftsteuerpflichtigen EU-/EWR-Streubesitzdividendenempfängern europarechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Schüttete eine inländische Kapitalgesellschaft Gewinne an einen ausländischen Anteilseigner aus, so war eine vollständige Steuerbefreiung bzw. die Erstattung von Kapitale...

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