Die Haftung im Steuerrecht
4. Aufl. 2013
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N. Die vertragliche Haftung und ihre Geltendmachung (§ 192 AO)
681Literatur: Heintzen, Steuerliche Haftung und Duldung auf zivilrechtlicher Grundlage, DStZ 2010 S. 199.
Gemäß § 48 Abs. 2 AO können sich dritte Personen vertraglich verpflichten, für Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis gegenüber der Finanzbehörde einzustehen oder für die Steuer eines anderen die Vollstreckung zu dulden. Als solche vertraglichen Verpflichtungsgründe kommen insbesondere in Betracht: Bürgschaft (§§ 765 f. BGB), Garantievertrag, Schuldversprechen (§ 780 BGB), Hingabe des Wechsels sowie kumulative Schuldübernahme; Bestellung von Grundpfandrechten, Einräumung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen oder ein Vergleich (§ 779 BGB). In der Praxis treten derartige Konstellationen häufig im Zoll- und Verbrauchsteuerrecht auf. Unzulässig ist dagegen die private Schuldübernahme, bei welcher der Übernehmende an die Stelle des Steuerschuldners treten und der Schuldner aus dem Steuerschuldverhältnis ausscheiden würde; diese Form der Schuldübernahme ist mit dem zwingenden Charakter des Steuerschuldrechts als öffentliches Recht nicht zu vereinbaren.
682Infolge ihrer privatrechtlichen Natur kann die vertragliche Haftung nur nach den Vorschri...