LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 24.09.2012 - L 1 EG 1/11

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LSG Schleswig-Holstein Urteil v. 24.09.2012 - L 1 EG 1/11

Gesetze: BEEG § 2 Abs 1 S 1, BEEG § 2 Abs 1 S 2, BEEG § 2 Abs 7 S 1, BEEG § 2 Abs 7 S 2, BEEG § 2 Abs 7 S 3, BEEG § 2 Abs 8 S 1, BEEG § 2 Abs 9 S 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Da bei Einkommen aus selbstständiger Arbeit im Bemessungs- und im Bezugszeitraum streng auf den steuerrechtlichen Einkommensbegriff abgestellt wird, ist der Umfang der für diese Einkünfte eingesetzten Arbeitszeit unerheblich.

2. Die Regelung des § 2 Abs 9 S 3 BEEG ist auch anwendbar, wenn neben dem Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit nur negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: aus Unternehmensbeteiligungen) vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 26.3.2014 - B 10 EG 4/13 R

Fundstelle(n):
JAAAE-33799

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