FG München, Beschluss v. 04.04.2013 - 5 V 830/13

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FG München Beschluss v. 04.04.2013 - 5 V 830/13

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 Nr. 2

Drohen der Vollstreckung i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO

Leitsatz

Die Vollstreckung droht i. S. d. § 69 Abs. 4 Nr. 2 FGO nicht schon, wenn nach dem Rhythmus der behördlichen Mahn- und Rückstandsanzeigenläufe mit Vollstreckungsmaßanhemn zu rechnen ist, sondern erst, wenn die Finanzbehörde konkrete Schritte zur Durchführung der Vollstreckung ankündigt oder bereits ergriffen hat.