Dokument FG München, Beschluss v. 04.09.2012 - 14 V 2068/12

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FG München Beschluss v. - 14 V 2068/12

Gesetze: FGO § 69 Abs. 6 S. 2

Antrag auf Änderung eines Beschlüsses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

1. Nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO kann die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragt werden.

2. Dies liegt nur vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAE-33368

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