FG Köln, Beschluss v. 12.02.2013 - 13 V 3763/12

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FG Köln Beschluss v. 12.02.2013 - 13 V 3763/12 EFG 2013 S. 856 Nr. 11

Gesetze: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, EStG § 20 Abs 2 Satz 1 Nr 1, EStG § 8, EStG § 11 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 4

Kapitalerträge

Besteuerung von Scheingewinnen im Rahmen eines sog. "Schneeballsystems"

Leitsatz

1) Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen auch dann vor, wenn Kapital zum Aufbau und Erhalt eines sog. "Schneeballsystems" verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger oder gar aus seinem eigenen Kapital eine "Scheinrendite" gezahlt wird.

2) Entscheidet sich der Steuerpflichtige, in Jahren, in denen Kapitalanlegern auf Wunsch ihr Kapital nebst Rendite bei Fälligkeit ausgezahlt wurde, zur Wiederanlage seines Kapitals zuzüglich der Rendite, fließt ihm der Kapitalertrag durch Novation zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 18.8.2023 - 1 K 1183/19 E
FG Köln 6.4.2022 - 4 K 3053/18
FG Köln 26.4.2013 - 10 V 209/13
FG Köln 10.4.2013 - 10 V 216/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 856 Nr. 11
IWB-KN Nr. -1 (Stille Beteiligung an einem Unternehmen in den USA in Form eines Schneeballsystems ist steuerpflichtig)
StBW 2013 S. 392 Nr. 9
RAAAE-33351