Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer; Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

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BFH 21.11.2012 II B 78/12, StuB 7/2013 S. 272

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. 12. 2006 und vor dem 1. 1. 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. 6. 2009 ausgeübt werden (Bezug: Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und 3 ErbStRG).

Praxishinweise

(1) Beim Übergang zum aktuellen, verfassungsrechtlich schon wieder streitigen ErbStG 2009 konnte ein Erwerber nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. 12. 2008 (BGBl 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 140) bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung beantragen, dass die durch dieses Gesetz geänderten Vorschriften des ErbStG 2009 (mit Ausnahme des § 16 ErbStG 2009) und des Bewertungsgesetzes auf Erwerbe von Todes wegen anzuwenden sind, für die die Steu...

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