Dokument Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

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BMF 07.03.2013 IV C 6 – S 2137/12/10001, StuB 7/2013 S. 268

Rückstellung wegen zukünftiger Betriebsprüfungen bei Großbetrieben

Mit Urteil vom - I R 99/10 NWB TAAAE-16281 hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Großbetrieb i. S. von § 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft Rückstellungen für im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehende Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO grundsätzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen. Die Passivierung einer Rückstellung für diese Kosten sei auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung möglich.

Der BFH ließ mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen, ob eine Rückstellung für Betriebsprüfungskosten auch bei nicht anschlussgeprüften Stpfl. gebildet werden dürfe. Für diese Stpfl. kommt die Regelung des § 4 Abs. 2 BpO nicht zur Anwendung. Ebenso blieb mangels Entscheidungserheblich...

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