FG Münster, Beschluss v. 28.02.2013 - 6 V 3617/12 AO

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FG Münster Beschluss v. 28.02.2013 - 6 V 3617/12 AO EFG 2013 S. 754 Nr. 10

Gesetze: AO § 257 Abs 1 Nr 3, AnfG § 17 Abs 1 Satz 1, AnfG § 16 Abs 1 Satz 1, AnfG § 18 Abs 1, AO § 191 Abs 1 Satz 1

Verfahren

Wirkungen des Insolvenzverfahrens gegen den Ehegatten des Haftungsschuldners auf einen Pfändungs- und Einziehungsbescheid gegen den Haftungsschuldner

Leitsatz

1) Ein Antrag beim Finanzgericht auf Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids gegen den Ehegatten eines Insolvenzschuldners wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig, da das Finanzamt sein Einzelgläubigeranfechtungsrecht verliert und es wegen der Verfahrensunterbrechung aus dem Duldungsbescheid bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgehen kann (§§ 16 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 AnfG).

2) Eine aufgrund des Duldungsbescheids erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist aufzuheben (§ 257 Abs. 1 Nr. 3 AO analog), da ein Recht des Finanzamts, als Einzelgläubiger gegen den Ehegatten vorzugehen, bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens nicht mehr besteht (§ 18 Abs. 1 AnfG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.2.2014 - VII B 53/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 754 Nr. 10
AAAAE-33040

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