FG Münster, Urteil v. 01.02.2013 - 4 K 385/12 Kg,AO

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FG Münster Urteil v. 01.02.2013 - 4 K 385/12 Kg,AO EFG 2013 S. 711 Nr. 9

Gesetze: EStG § 63EStG § 64 VO (EG) Nr. 987/2009 Art 60 EStG § 62

Kindergeld:

Familienbetrachtung i.S. des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009 im Rahmen des § 64 Abs. 2 EStG nicht zulässig

Leitsatz

1) Anspruchsberechtigt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 62 Abs. 1 EStG erfüllen.

2) Die Fiktion eines inländischen Kindergeldanspruchs des im EU-Ausland wohnhaften Berechtigten über die Verfahrensvorschrift des Art. 60 VO (EG) Nr. 987/2009, wonach im Rahmen einer sog. Familienbetrachtung unterstellt werden könne, dass alle Personen einer Familie unter die Rechtsvorschriften des anspruchsgewährenden Mitgliedsstaats fallen und dort wohnen, ist nicht zulässig.

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 711 Nr. 9
BAAAE-33031

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