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Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO
Mit hat der BFH in der Sache IX R 1/12 NWB QAAAE-31701 entschieden, dass sich ein Steuerpflichtiger, der seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, nicht auf Treu und Glauben berufen kann, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt und er selbst keinen Untätigkeitseinspruch eingelegt oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung gestellt hat.
Die Kläger – zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute – erzielten im Streitjahr (1998) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Sie reichten am die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr ein. Die Festsetzungsfrist für das Streitjahr lief am ab. Das Finanzamt erließ am einen Einkommensteuerbescheid und wich darin bei der Festsetzung der Einkommensteuer in einigen Punkten von der Erklärung der Kläger ab. Der Steuerbescheid führte im Abrechnungsteil zu einer Steuererstattung zugunsten der Kläger. Gleichwohl legten die Kläger Einspruch ein und machten höhere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Denn der Einkommenste...