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BVerwG bewertet Steuerklassenwechsel als rechtsmissbräuchlich
Anmerkung zum BVerwG-Urteil vom 11. 10. 2012 - 5 C 22.11
Das NWB HAAAE-32501 entschieden, dass der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Lohnsteuerklassenwechsel reduzieren kann. Da der Steuerklassenwechsel vorwiegend der Minderung des Kostenbeitrags diente, war er nach Auffassung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts rechtsmissbräuchlich. Die Entscheidung überrascht und steht diametral entgegengesetzt zum NWB PAAAD-31752. [i]Eilts, NWB 30/2009 S. 2349Denn in diesem Fall billigten die Richter den Wechsel der Steuerklasse noch ausdrücklich, obwohl er nur den Zweck hatte, das Elterngeld zu erhöhen.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB XAAAD-88767 ein Antrag auf Lohnsteuerklassenwechsel bei Ehegatten (ElStAM 1) aufgerufen werden.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Die Entscheidung des BVerwG vom 11. 10. 2012
[i]Berechnung des Nettoeinkommens nach § 93 SGB VIIIIn dem Urteil des BVerwG ging es um den Sohn des Klägers, der infolge einer schweren seelischen Behinderung vollstationär in einer Jugendhilfeeinrichtun...