Leitsatz

1. Bei der Ausgliederung i. S. d. § 123 Abs. 3 UmwG handelt es sich nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, der zur Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge im engeren Sinne von § 45 AO notwendig wäre, sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen.

2. Die Ausgliederung kann es dem aufnehmenden Rechtsträger ermöglichen, Steuererstattungsansprüche des übertragenden Rechtsträgers aus eigenem Recht geltend zu machen, auch wenn der übertragende Rechtsträger von diesen Ansprüchen im Zeitpunkt der Ausgliederung noch keine Kenntnis hatte.

3. Ein einzelner Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist weder Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne noch Körperschaftsteuersubjekt. Bescheide über Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sind an die Trägerkörperschaft zu richten. Ihre Adressierung an den BgA führt zur Nichtigkeit.

4. Erstattungsansprüche wegen Zahlungen auf unwirksame Steuerbescheide entstehen seit Inkrafttreten der AO 1977 ungeachtet der materiellen Rechtslage mit der Zahlung. Das gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen erst nach Ablauf der Verjährungsfrist die Nichtigkeit des Steuerbescheids mitteilt (entgegen FG Baden-Württemberg v. 10.2.1995, 9 K 11/95).

5. Ein Einspruch oder eine Klage gegen den Steuerbescheid, der sich später als nichtig erweist, führt nicht als Geltendmachung des Erstattungsanspruchs zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung.