FG Münster, Urteil v. 19.12.2012 - 11 K 4773/10 E,AO

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FG Münster Urteil v. 19.12.2012 - 11 K 4773/10 E,AO

Gesetze: EStG § 35 Abs 3 S 2EStG 3 35 Abs 4 S 3 AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1AO § 163AO § 176 Abs 1 S 1 Nr 3EStG § 35 Abs 1 S 1

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Gewerbesteuermessbescheid ist Grundlagenbescheid bei § 35 EStG

Leitsatz

1) Für die Ermittlung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags ein Grundlagenbescheid. Folglich findet § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO bezüglich des Einkommensteuer-Bescheides Anwendung, wenn der Gewerbesteuermessbescheid aufgehoben wird, weil die Einkünfte umqualifiziert werden.

2) Einer Änderung des Einkommensteuerbescheides steht § 176 AO nicht entgegen; eine Billigkeitsmaßnahme scheidet ebenfalls aus.

Fundstelle(n):
StBW 2013 S. 393 Nr. 9
RAAAE-32460

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