Dokument Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob)

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Grundlagen vom

Geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob)

Jörg Romanowski

A. Problemanalyse

1 Versicherungspflicht/-freiheit

Arbeitnehmer, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, sind versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen gelten seit dem folgende Regelungen in der Rentenversicherung. Minijobber können nunmehr

  • rentenversicherungspflichtig,

  • rentenversicherungsfrei oder

  • von der Rentenversicherungspflicht befreit sein.

2Ausnahmen von der Versicherungsfreiheit

Versicherungsfreiheit kommt allerdings nicht in Betracht für Personen, die geringfügig beschäftigt sind

  1. im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (z. B. Auszubildende, Praktikanten und Teilnehmer an dualen Studiengängen),

  2. im Rahmen der außerbetrieblichen Umschulung,

  3. im Rahmen des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten,

  4. im Rahmen des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst,

  5. als behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen,

  6. in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen, in denen sie für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

  7. während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der unterstützten Beschäftigung nach § 38a SGB IX,

  8. aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach § 74 SGB V bzw. § 28 SGB IX oder

  9. wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit.

3-5 Einstweilen frei

B. Problemlösungen

I. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

1. Geringfügig entlohnte Beschäftigung gleich Minijob
a) Anteiligkeit der Arbeitsentgeltgrenze?

6 Das (einzig) maßgebliche Kriterium für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ist die Höhe des Arbeitsentgelts. Das Arbeitsentgelt darf regelmäßig im Monat nicht mehr als 450 € betragen. Diese Grenze gilt bundeseinheitlich. Hierbei handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht (; NZS 2018 S. 625).

Beispiel

Frau A erhält einen Minijob bei X per Arbeitsvertrag für die Zeit vom . Auch im April und September ist es sozialversicherungsrechtlich unschädlich, je 450 € auf Minijobbasis abzurechnen.

Beispiel

Frau A war zuvor vom bei Y geringfügig beschäftigt und erhielt auch dort für den April 450 € als Minijob abgerechnet. Da die Minijobs in X und Y sich nicht überschneiden, ist es unschädlich, dass Frau A hier für den Monat April im Ergebnis 2 • 450 € als Minijob erhält.

Beispiel

Frau B ist vom 7.- an 45 Stunden befristet beschäftigt und erhält dafür 450 €. Die Grenze von 70 Arbeitstagen für die Kurzfristigkeit ist bereits ausgeschöpft.

Das Entgelt im Dezember ist mit 450 € geringfügig. Ein Minijob wird abgerechnet mit Personengruppe 109. Keine anteilige Umrechnung der 450 €-Grenze auf tatsächliche Beschäftigungstage.

7-8 Einstweilen frei

b) Ermittlung des Arbeitsentgelts
aa) Arbeitsentgelt im Zwölfmonatszeitraum
9Regelmäßiges Arbeitsentgelt

Bei der Prüfung der 450-€-Arbeitsentgeltgrenze ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dazu gehören alle Entgelte auf die der Beschäftigte einen Anspruch hat (Gesetz, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, betriebliche Übung). Das regelmäßige Arbeitsentgelt wird in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigungsmonate, für die eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht, ermittelt.

10Prognose

Zu Beginn einer Beschäftigung muss das zu erwartende Entgelt für einen Zwölfmonatszeitraum prognostiziert werden. Sofern die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats beginnt, kann für den Beginn des Jahreszeitraums auf den 1. Tag dieses Monats abgestellt werden.

Beispiel

Frau C fängt zum 20. Mai einen unbefristeten Minijob im Unternehmen X an.

Für die erste Entgeltprognose kann auf den Zeitraum 1.5.-30.4. abgestellt werden.

In der Folge können Arbeitgeber stets zu Beginn eines jeden Kalenderjahres eine erneute vorausschauende Betrachtung der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts vornehmen.

11 Jahresdurchschnitt

Im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 € nicht übersteigen (maximal 5.400 € pro Jahr bei durchgehender mindestens zwölf Monate dauernder Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt in jedem Monat).

Hinweis

Sollte bereits zu Beginn der Beschäftigung feststehen, dass diese nicht durchgehend für mindestens zwölf Monate gegen Arbeitsentgelt besteht, ist die zulässige Arbeitsentgeltgrenze für den Gesamtzeitraum entsprechend zu anzupassen.

12Entstehungsprinzip

Zumindest ist auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Seit dem ist zumindest auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 € je Stunde abzustellen. In der Sozialversicherung kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an (Entstehungsprinzip, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

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