Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 06.11.2012 - 6 K 1093/10 K,G,F

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 6 K 1093/10 K,G,F

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 3 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 Satz 1; BGB § 117

Verzicht auf gesellschaftsrechtlich veranlasste Pensionszusage: Bewertung der verdeckten Einlage mit dem Teilwert der Forderung

Leitsatz

  1. Die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter rechtfertigt – vorbehaltlich besonderer betrieblicher oder in der Person des Ruhegeldempfängers liegender Gründe – bei einem als beherrschend anzusehenden Gesellschafter-Geschäftsführer die Annahme der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Pensionszusage.

  2. Auch wenn die Auszahlung des aus einer solchen Zusage fließenden Anspruchs auf Einmalzahlung vor Fälligkeit einem Pensionsverzicht gegen Abfindung i.S.d. , BFH/NV 2006, 1515) gleichstehen sollte, ist die durch den Verzicht bewirkte verdeckte Einlage mit dem Teilwert der Forderung (Wiederbeschaffungskosten) zu bewerten, so dass der durch den Wegfall der Pensionsrückstellung ausgelöste Ertrag regelmäßig neutralisiert wird.

  3. Ist die Pensionszusage zivilrechtlich wirksam begründet und sind insbesondere keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass es sich um ein Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB handelte, kommt eine Bewertung der verdeckten Einlage mit 0 EUR nicht in Betracht.

  4. Aus der Nichtdurchführung der Fälligkeitsklausel kann nicht auf eine mangelnde Ernstlichkeit der Pensionszusage geschlossen werden.

  5. Eine verdeckte Gewinnausschüttung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Gesamtvergütung kann nicht deshalb angenommen werden, weil neben der Auszahlung des Versorgungsanspruchs ein laufendes Gehalt für die Geschäftsführung gezahlt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
NAAAE-32081

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