Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 15.11.2012 - 11 K 234/11 E

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 11 K 234/11 E

Gesetze: DBA-USA 1989 Art. 6 Absatz 2 Satz 2 Art. 7 Absatz 1 Art. 10 Absatz 4 Satz 1 Art. 23 Absatz 2 a; EStG § 3 Nr. 40 d § 15 § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 § 20 Absatz 1 Nr. 7 § 32 b; HGB § 230

Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl– und Erdgasvorkommen als im Inland steuerbare und steuerpflichtige Einkünfte aus Dividenden in der Gestalt von Genussrechten nach Art. 10 Abs. 4 S. 1 DBA USA 1989 i.V.m. § 20 Absatz 1 EStG

Leitsatz

  1. Die Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl– und Erdgasvorkommen stellt keine nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende und ansonsten nach Art. 7 Absatz 1 DBA-USA 1989 steuerfreie gewerbliche Tätigkeit dar, sondern führt zu im Inland steuerbaren und steuerpflichtigen Einkünfte aus Dividenden in der Gestalt von Genussrechten nach Art. 10 Absatz 4 Satz 1 DBA USA 1989 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 EStG, wenn durch das hingegebene Kapital lediglich auf schuldrechtlicher Grundlage das Recht auf einen bestimmten geldwerten Anspruch erworben wird, ohne dass die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft vorliegen.

  2. Das Genussrecht unterfällt § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG und nicht § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wenn die Kapitalanlage kein Recht am Liquidationserlös gewährt.

  3. Working Interests, die lediglich ein Recht auf Teilhabe am Erlös aus der verkauften Erdöl- und Erdgasproduktion verkörpern, stellen keine steuerfreien Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne von Art. 6 Absatz 2 Satz 2 DBA-USA 1989 dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GAAAE-32053

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