Dokument Körperschaftsteuer; Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

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BFH 14.11.2012 I R 78/11, StuB 6/2013 S. 230

Körperschaftsteuer | Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse

(1) Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. (2) Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse „dauernd” gesichert i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. 12. 1976 - I R 235/75 NWB CAAAA-91225, BStBl 1977 II S. 490; Bezug: § 3c Abs. 1 EStG 2002; § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, c KStG 2002).

Praxishinweise

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 sind u. a. rechtsfähige Unterstützungskassen von der Körperschaftsteuer befreit, wenn u. a. sichergestellt ist, dass die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der E...

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