Dokument Keine Anwendung der 1 %-Regelung auf nicht zum Betriebsvermögen gehörendes Leasingfahrzeug

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BFH 20.11.2012 VIII R 31/09, StuB 6/2013 S. 228

Keine Anwendung der 1 %-Regelung auf nicht zum Betriebsvermögen gehörendes Leasingfahrzeug

Eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 in der Fassung, die für bis 31. 12. 2005 endende Wirtschaftsjahre galt, scheidet aus, wenn der Stpfl. lediglich ein Nutzungsrecht (hier: Leasingvertrag) an einem fremden Kfz hat, nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Kfz ist und das Kfz zu weniger als 50 % betrieblich nutzt (Bezug: § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002).

Praxishinweise

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen, hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich eine mehr als 50 %ige betriebliche Nutzung als Voraussetzung für die Anwendung der 1 %-Regelung festgeschrieben (vgl. § 52 Abs. 16 Satz 11 EStG).

– jh –

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