Dokument Umsatzsteuer; Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

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BFH 12.12.2012 XI R 36/10, StuB 6/2013 S. 231

Umsatzsteuer | Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG

(1) Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker unentgeltlich zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels zugewendetes Set – bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen –, das einen späteren Verkauf der Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. (2) Ob das Set ein nicht umsatzsteuerbares Geschenk von geringem Wert i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG ist, hängt von der Einhaltung der Wertgrenze des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ab (Bezug: § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, § 15a Abs. 1a UStG 1999; § 118 Abs. 2 FGO; Art. 5 Abs. 6 Richtlinie 77/388/EWG; Art. 16 MwStSystRL; § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG).

Praxishinweise

(1) Nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG wird einer Lieferung gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands gleichgestellt, ausgenommen „Geschenke von geringem Wert„ und „Warenmuster für Zwecke des Unternehmens„. Ein Warenmuster ist nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 der 6. EG-Richtlinie „ein Probeexemplar eines Prod...

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