Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG München 22.08.2012 34 Wx 200/12, NWB 12/2013 S. 824

Erbrecht | Übertragung von Wohneigentum infolge Vermächtnisses auf Minderjährige

Einer Mitwirkung der Eltern an der Erfüllung eines Grundstücksvermächtnisses zugunsten ihrer minderjährigen Kinder in Form der Auflassung bedarf auch dann weder eines Ergänzungspflegers noch einer familiengerichtlichen Genehmigung, wenn einer oder beide Eltern Miterben sein sollten. Allenfalls dann, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums an die minderjährigen Vermächtnisnehmer zu Bruchteilen (§§ 1008 ff. BGB) erfolgen soll, ergibt sich eine Genehmigungspflicht (§ 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 10 BGB), weil insoweit die Kinder [i]infoCenter „Eigentumswohnung” NWB WAAAB-70410 gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft auch für Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch haften können (§ 16 Abs. 2 WEG). Die bloße Möglichkeit eines Rückgriffs beim Miteigentümer lässt dabei eine Genehmigungspflicht nicht entfallen.

Anmerkung:

Die Übernahme einer fremden Verbindlichkeit (§ 1822 Nr. 10 BGB) ...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen