Arbeitshilfe April 2014

Anordnung einer Außenprüfung durch beauftragtes Finanzamt ohne Darlegung der Ermessenserwägungen des beauftragenden Finanzamts

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Ermessensfehlerhafte Prüfungsanordnung wegen fehlender Begründung? Wurde ein örtlich unzuständiges Finanzamt mit Durchführung der Außenprüfung für Lotteriesteuer Dezember 2002 beauftragt, was zur Unrechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung führt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB GAAAE-31363

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