Arbeitshilfe November 2013

Verfassungsmäßigkeit von § 19 Abs. 3 Satz 2 EStG, Muster II

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 , nach dem Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören, verfassungsgemäß?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB WAAAE-30753

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