Verfassungswidrigkeit von § 40a Abs. 1 Satz 2 und § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes
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Ist die von § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom 22. 12 .2003 (BGBl 2003 I S. 2840, BStBl 2004 I S. 14) angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG für den Veranlagungszeitraum 2002 - jedenfalls soweit eine Anwendung auf Personenversicherungsunternehmen in Frage steht - verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB UAAAE-30732