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BFH 11.10.2012 IV R 38/09, NWB 10/2013 S. 657

Gewerbesteuer | Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Regelungswirkung eines Bescheids, der einen vortragsfähigen Gewerbeverlust zum 31. 12. eines Jahres feststellt, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen; insoweit trifft der Bescheid auch keine Feststellungen, die für Folgebescheide Bindung entfalten könnten. (2) Wird die an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und ist für die atypische stille Gesellschaft ein Verlustvortrag festgestellt, um den die aufnehmende Personengesellschaft ihren Gewerbeertrag kürzen will, muss die für die Kürzung nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer ...

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