Zur Auslegung von Art. 183 MwStSystRL: Zinsen für die nicht rechtzeitige Erstattung von Vorsteuerüberschüssen, die zunächst rechtswidrig mit anderen MwSt-Forderungen verrechnet wurden
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Verstößt die Auslegung von Art. 124 des Cod de procedura fiscala (Steuerverfahrensordnung) dahin, dass der Staat auf mit einer Mehrwertsteuererklärung beantragte Beträge für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt von deren Verrechnung und dem Zeitpunkt der Aufhebung des Verrechnungsakts durch eine gerichtliche Entscheidung keine Zinsen schuldet, gegen Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
NWB AAAAE-30435