Auf ein Neues ...
... im Steuerstreit
Der Bundesrat hat dem JStG 2013 am erneut die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer hatte das Gesetz bereits am abgelehnt. Der daraufhin von der Bundesregierung angerufene Vermittlungsausschuss schlug am umfangreiche Änderungen vor – u. a. die Einführung des Ehegattensplittings für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Diesem Einigungsvorschlag hat der Bundestag am 17. 1. 2013 widersprochen.
Als Reaktion darauf hat die
Bundesregierung am den Entwurf einer Formulierungshilfe
für ein Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften (kurz: AmtshilfeRLUmsG)
beschlossen. Durch die
Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie in
deutsches Recht wird vor allem die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der
EU-Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Steuern grenzüberschreitender
Aktivitäten effizienter. Der Gesetzesentwurf enthält darüber hinaus
ursprünglich im
JStG 2013 enthaltene
Angleichungen an das Recht und die Rechtsprechung der Europäischen
Union, um Vertragsverletzungsverfahren durch die
EU-Kommission zu vermeiden. Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.
Änderungen bei der ertragsteuerlichen Organschaft
Während das JStG 2013 gescheitert ist, konnte man sich in Berlin auf Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verständigen. Zu Beginn der Legislaturperiode hatten die Koalitionsfraktionen als mittelfristiges Ziel vorgegeben, das derzeitige System der ertragsteuerlichen Organschaft durch eine moderne Gruppenbesteuerung zu ersetzen. Diese große Reform der Organschaft wurde jedoch spätestens mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom ad acta gelegt. Middendorf und Holtrichter untersuchen ab S. 123, inwieweit die nun verabschiedeten Gesetzesänderungen den Anforderungen gerecht werden, die die Praxis an die ertragsteuerliche Organschaft stellt.
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Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 4/2013 Seite 1
NWB AAAAE-29629