Dokument Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

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BFH 28.8.2012 I R 10/12, StuB 4/2013 S. 157

Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

(1) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist auch bei der Entscheidung, ob gegenüber dem Stpfl. ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO i. H. von mindestens 2.500 € festgesetzt wird, zu beachten. Hiernach ist es dem FA verwehrt, im Rahmen der Ausübung seines sog. Entschließungsermessens von einer Vorprägung in dem Sinne auszugehen, dass jede Verletzung der Mitwirkungspflichten (§ 200 Abs. 1 AO) – unabhängig davon, ob den Stpfl. ein Schuldvorwurf trifft – grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. (2) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schließt es ferner aus, dass das FA der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe (Bündel) der Pflichtverletzungen zugrunde legt, bei der anschließenden Ermessensentscheidung dazu, ob es – im nämlichen Fall – angemessen und zumutbar ist, den ...

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