Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot
Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Zu den „Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung” i. S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen. (2) Das in einem Unternehmenskaufvertrag betreffend einen ambulanten Pflegedienst vereinbarte Wettbewerbsverbot kann als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbar sein.
Der BFH hat noch einmal grds. klargestellt, dass die für die Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG maßgeblichen unionsrechtlichen Begriffe des „Gesamtvermögens” oder eines „Teilvermögens” individuell auf die Art der übertragenen Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind. Es kommt darauf an, ob der Erwerber die Geschäftsbeziehungen des Veräußerers ...