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Änderungen der Abgabenordnung im Jahr 2012
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Mediationsgesetz
Im Jahr 2012 wurde die AO tatsächlich nur durch ein Gesetz geändert. Von Interesse für das Besteuerungsverfahren ist aber auch das sog. Mediationsgesetz, auf das im Folgenden ebenfalls kurz eingegangen wird.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Umsetzung der sog. Schwedischen Initiative
1. EU-Rahmenbeschluss vom
[i]Grundsatz der VerfügbarkeitDer Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur Vereinfachung des Informationsaustauschs zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (die sog. Schwedische Initiative) vom (ABl EU 2006 Nr. L 386 S. 89, ber. ABl EU 2007 Nr. L 75 S. 26) war der erste vom Rat verabschiedete Rechtsakt zur Umsetzung des sog. Grundsatzes der Verfügbarkeit. Der Grundsatz der Verfügbarkeit wurde vom Europäischen Rat als Leitidee des künftigen Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten im „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union” (ABl EU 2005 Nr. C 53 S. 1) verankert.
[i]Austausch nur über vorhandene DatenDer Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, Daten durch strafprozessuale oder sonstige (Zwangs-)Maßnahm...