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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 11 SB 99/11 ZVW

Leitsatz

Leitsatz:

Der Anspruch auf Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB 9 und dem SchwbG erlischt mit dem Tod des Anspruchsinhabers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozialrechtliche Sondervorschriften auf eine andere Person übergehen (Anschluss an - juris, zum Merkzeichen "H").

Fundstelle(n):
AAAAE-29240

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013 - L 11 SB 99/11 ZVW

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