Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 28.11.2012 - 3 K 775/12

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 28.11.2012 - 3 K 775/12

Gesetze: AO § 121 Abs. 1, AO § 125 Abs.1, AO § 355 Abs. 1 Satz 1, AO § 110 Abs. 1

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

Leitsatz

1. Ein Verwaltungsakt ist nach § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn die für eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen.

2. Ein wegen unterlassener Abgabe einer Steuererklärung ergangener Schätzungsbescheid erfordert nach § 121 Abs. 1 AO grundsätzlich keine über die Wertangaben hinausgehende Begründung der Besteuerungsgrundlagen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 26.3.2013 - 2 K 23/13

Fundstelle(n):
PStR 2013 S. 176 Nr. 7
StBW 2013 S. 251 Nr. 6
JAAAE-29130

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