Dokument Das Kapitalanlagegesetzbuch - AIFM-Umsetzungsgesetz – Gesetzentwurf zeigt erste Konturen auf

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NWB-EV Nr. 2 vom 06.02.2013 Seite 55

Das Kapitalanlagegesetzbuch

AIFM-Umsetzungsgesetz – Gesetzentwurf zeigt erste Konturen auf

Anton-Rudolf Götzenberger

Erstmals im April 2009 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Regulierung der Manager alternativer Investmentfonds (sog. AIFM steht für Alternative Investment Fund Manager) vorgeschlagen. Die Mühlen in Brüssel mahlen jedoch langsam. So wurde erst zwei Jahre später im Mai 2011 die deutschsprachige Fassung des Regelwerks veröffentlicht. Am trat die Richtlinie letztendlich in Kraft (ABl. L 174 vom , S. 1). Der deutsche Gesetzgeber ist nun gezwungen, die Regelungen der Richtlinie bis zum in nationales Recht umzusetzen. Außerdem müssen im nationalen Recht die Regelungen zur Anwendung der Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum geschaffen werden. Die Umsetzung all dieser Regulierungsmaßnahmen auf EU-Ebene soll mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds“ (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG ) – auch „Kapitalanlagegesetzbuch“ genannt, erfolgen. Die ersten Konturen dieses neuen Kapitalanlagegesetzbuches wurden vom Bundesministerium der Finanzen im Gesetzentwurf vom bereits gezeichnet. Der Beitrag stellt die w...

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