Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.11.2012 - 14 K 554/12

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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 14 K 554/12 EFG 2013 S. 268 Nr. 4

Gesetze: AO § 147 Abs. 6AO § 193 Abs. 1AO § 197 Abs. 1BpO § 4GG Art. 2 GGArt. 3 GG Art. 12 Abs. 2 LDSG § 9 Abs. 3 RL 95/46/EGArt. 6 Abs. 1b RL 95/46/EG Art. 13 Abs. 1e

Anordnung der Überlassung eines digitalen Datenträgers bei der Außenprüfung eines Steuerberaters

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Leitsatz

1. Auch bei Betrieben, die keine Großbetriebe sind, ist eine Anschlussprüfung zulässig (§ 4 Abs. 3 S. 3 BPO), sofern ein sachlicher Grund vorliegt.

2. Die Tätigkeit eines Steuerberaters steht einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO nicht entgegen, da eine Außenprüfung auch bei Personen zulässig ist, die Berufsgeheimnisse wahren müssen.

3. Die Bestimmung des Prüfers für eine Außenprüfung ist kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

4. § 147 Abs. 6 AO ermöglicht einem Außenprüfer zu verlangen, dass ein maschinell verwertbarer Datenträger zur Nutzung überlassen wird. Dies umfasst das Recht, den Datenträger aus der Sphäre des Steuerpflichtigen zu entfernen und im FA auszuwerten.

5. Die Überlassung eines maschinell verwertbaren Datenträgers setzt nicht voraus, dass der Außenprüfer die Rückgabe des Datenträgers bzw. dessen Löschung zusagt.

6. § 147 Abs. 6 Satz 2 AO bestimmt den sachlichen Anwendungsbereich der Anordnung der Überlassung eines Datenträgers bei einer Außenprüfung, begrenzt den Datenzugriff jedoch nicht auf die Dauer der Außenprüfung.

7. Die Anordnung einer Datenträgerüberlassung verstößt weder gegen Grundrechte, noch gegen Europarecht, noch gegen § 9 Abs. 3 und 5 LDSG. Dies gilt auch dann, wenn auf dem Datenträger geschützte Mandantendaten gespeichert sind. Es ist Aufgabe des Steuerberaters, die Datenbestände so zu organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme in die steuerlich relevanten Datenbestände keine geschützten Bereiche tangiert werden.

8. Die Anforderung der Überlassung eines Datenträgers gemäß § 147 Abs. 6 AO verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

9. Der Antrag, festzustellen, dass die Speicherung von Daten für einen Zeitraum, der über den Prüfungszeitraum hinausgeht, rechtswidrig ist, ist unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2013 S. 280 Nr. 9
AO-StB 2013 S. 87 Nr. 3
DStR 2013 S. 11 Nr. 33
DStRE 2013 S. 1317 Nr. 21
EFG 2013 S. 268 Nr. 4
BAAAE-27770

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