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BFH 13.12.2012 IV R 51/09, NWB 5/2013 S. 258

Einkommensteuer | Wirtschaftlicher Zusammenhang von Betriebsausgaben mit (hälftig) steuerfreien Einnahmen

Das ist in folgende Leitsätze zusammengefasst: (1) Ausgaben stehen nur dann in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (§ 3c EStG in seiner bis  gültigen Fassung), wenn bereits im Veranlagungszeitraum des (zunächst) vollen Betriebsausgabenabzugs Grund und Reichweite der Steuerfreiheit korrespondierender Einnahmen gesetzlich geregelt sind. (2) § 3c Abs. 2 EStG in seiner ab dem gültigen Fassung des StSenkG 2001/2002 vom (BGBl 2000 I S. 1433) ist auf vor diesem Zeitpunkt geleistete Aufwendungen nicht (rückwirkend) anwendbar.

Anmerkung:

Gestritten wurde darüber, ob im Jahr 2000 getätigte Ausgaben im Zusammenhang mit Einnahmen, die im Jahr 2001 aus Aktien ausländischer Kapitalgesellschaften angefallen sind und bereits unter die Teileinkünftebesteuerung nach fielen, schon vom Teilabzugsverbot des

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