Dokument Umsatzsteuer | Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

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BFH 16.5.2012 XI R 24/10, StuB 2/2013 S. 76

Umsatzsteuer | Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarerer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG – steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gem. § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei (Bezug: § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1, Nr. 28, § 15a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 UStG 1999; Art. 13 Teil B Buchst. c, f Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

(1) Nach § 4 Nr. 28 UStG sind u. a. die Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nrn. 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat. Durch die Vorschrift soll verhindert werden, dass der Verkauf bzw. die Entnahme von Gegenständen, bei deren Erwerb der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen war, zu einer erneuten Umsatzsteuerbelastung oder zu einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG führen.

(2) Sin...

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