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Track 19 | Körperschaftsteuer: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei einem Berufsverband
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gem. § 14 AO eines Berufsverbands begründet. Das gelte auch dann, wenn hierfür nicht eigens Personal beschäftigt wird. Die Revision ist beim BFH anhängig.
Einen schwebenden Prozess zur Körperschaftsteuer haben wir als Nächstes für Sie ausgesucht. Es geht um die für Vereine und Berufsverbände sehr praxisrelevante Frage: Sind die erbrachten Leistungen steuerbegünstigt? Oder liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor?
Berufsverbände sind grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit. Das gilt allerdings nicht, soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird. Was darunter zu verstehen ist, regelt die Abgabenordnung in § 14. Dort heißt es: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Die Tätigkeit muss über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehen.
Die Auslegung dieser Vorschrift ist ein häufiger Streitpunkt. Von grundsätzlichem Interesse ist daher ein Verfahren, das beim Bundes...