Dokument LSG Chemnitz, Urteil v. 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

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LSG Chemnitz Urteil v. - L 1 KR 172/11

Gesetze: SGB V § 240 Abs. 1; Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler § 3 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind wirksam, enthalten aber keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Hernziehung des Landesblindengeldes als beitragspflichtige Einnahme. Insoweit ist eine konkretisierende Regelung erforderlich.

2. Der "Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtliche Bewertung nach § 240 SGB V" entfaltet keine verbindliche Wirksamkeit im Hinblick auf die Verbeitragung von Landesblindengeld.

Fundstelle(n):
YAAAE-27103

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