Kommentar zu § 316 InsO - Zulässigkeit der Eröffnung
Jahrgang 2013
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-63881-7

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Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 316 Zulässigkeit der Eröffnung

Florian Stapper, Jörg Schädlich (Januar 2013)

Literatur

Holzer, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand 43. Erg. Lfg. 2011; Lüer, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Marotzke, in Heidelberger Kommentar, InsO, 6. Aufl. 2011; Siegmann, in MünchKomm-InsO, Band 3, 2. Aufl. 2008.

I. Anwendungsbereich

1Die Vorschrift regelt einen Teilbereich der Zulässigkeit der Verfahrenseröffnung im Nachlassinsolvenzverfahren (§§ 315 ff.).

II. Praktische Auswirkungen

2Zweck der Regelung ist es, einen möglichst umfassenden Zugriff der Nachlassgläubiger auf den Nachlass sicherzustellen. Abs. 1 stellt klar, dass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens schon vor Annahme der Erbschaft und unabhängig von der unbeschränkten Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten möglich ist. Nach Abs. 2 ist auch die Teilung des Nachlasses unter mehreren Erben kein Verfahrenshindernis. Gem. Abs. 3 ist dagegen ein einzelner Erbteil nicht insolvenzfähig.

III. Wesentliche Problemfelder

1. Fehlende Erbschaftsannahme (Abs. 1 erste Alternative)

3In der Schwebezeit zwischen Anfall (§ 1942 Abs. 1 BGB) und Annahme (§ 1944 Abs. 1 BGB) der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen (§ 1960 Abs. 1 BGB), etwa durch Bestellung eines Nachlasspflegers für den vorläufigen Erben (§ 1960 Abs. 2 BGB)....

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