NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

§ 224 Rechte der Insolvenzgläubiger

I. Anwendungsbereich der Vorschrift

1§ 224 konkretisiert § 222 Abs. 1 Nr. 2 und regelt die Rechtsstellung der Insolvenzgläubiger im Planverfahren. Der Norm kommt lediglich eine Klarstellungsfunktion zu.

II. Praktische Auswirkungen

2Wer Insolvenzgläubiger ist, ergibt sich aus § 38. Insolvenzgläubiger sind bspw.:

• Finanzamt,

• Bundesanstalt für Arbeit,

• Sozialversicherungsträger,

• Darlehensgläubiger,

• Versorgungsunternehmen (Gas, Strom, Wasser, Müllabfuhr, etc.)

• Handelsvertreter,

• Arbeitnehmer,

• Lieferanten,

• Leasinggeber,

• PSVaG und

• sonstige Insolvenzgläubiger.

Regelmäßig sind die Forderungen der Insolvenzgläubiger Grundlage des Plans. Der mögliche Eingriff in die Rechte der Insolvenzgläubiger wird von § 224 konturiert.

3Eingriffe in die Rechtsstellung des Insolvenzgläubigers stellen bspw. der Forderungsverzicht (ggf. mit Besserungsschein), die Kürzung oder die Stundung bzw. die Umwandlung der Forderung durch Gewährung von Gesellschafterrechten (Debt-Equity-Swap, § 225a) dar.

Der geplante Eingriff ist gem. § 221 im gestaltenden Teil hinreichend bestimmt darzustellen. Der Inhalt muss vollstreckungsfähig sein, § 257.