NWB Kommentar zum Insolvenzrecht
1. Aufl. 2013
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§ 141 Vollstreckbarer Titel
Literatur
Hirte, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Kreft, in Heidelberger Kommentar, InsO, 6. Aufl. 2011; Kirchhof, in MünchKomm-InsO, 2. Aufl. 2008.
I. Allgemeiner Inhalt und Zweck der Norm
1Die Norm, die § 35 KO entspricht, stellt klar, dass die Anfechtung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass die anzufechtende Rechtshandlung durch einen Vollstreckungstitel, der sogar in einem rechtskräftigen Urteil bestehen kann, gedeckt wird oder mit Hilfe der staatlichen Vollstreckungsorgane vorgenommen worden ist. Die Vorschrift ergänzt § 129, indem sie den Begriff der anfechtbaren „Rechtshandlung„ (s. o. § 129 Rn. 3 ff.) unter den dort aufgeführten Umständen präzisiert; dagegen geht es nicht um einen selbständigen Anfechtungstatbestand. Die insolvenzrechtliche Anfechtung schließt nicht die Möglichkeit des Insolvenzverwalters aus, verfahrensrechtliche Rechtsbehelfe zu nutzen. Demzufolge kann der Insolvenzverwalter gegen den Schuldtitel Rechtsmittel und gegen Vollstreckungsakte Rechtsbehelfe einlegen oder Klagen nach §§ 767, 768, 771 ZPO erheben, wodurch allerdings nicht ohne weiteres die Anfechtungsfrist gem. § 146 gewahrt wird.